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Hans-Peter Burhoff
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Veröffentlicht 06.11.2010, 17:53 - 000 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [5625]
Der Korruptionsskandal in der Detmolder Bezirksregierung nimmt immer größere Ausmaße an. Mittlerweile gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass ein Millionenschaden angerichtet wurde. Weil bei ihnen Fluchtgefahr besteht, wurden am vergangenen Freitag zwei Beamte in Untersuchungshaft genommen.

Wie bereits berichtet, wird gegen die Beschuldigten wegen Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Die beiden Beamten im Alter von 50 und 45 Jahren sind bereits seit einigen Wochen vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Jüngere von ihnen habe sich im bisherigen Verfahren "kooperativ" und "teilweise geständig gezeigt", so äusserte sich der Detmolder Oberstaatsanwalt Michael Kempkes.

Den mutmaßlichen Tätern werde zur Last gelegt, in der Zeit von Ende 2007 bis zum Juli dieses Jahres bei der Erteilung von Genehmigungen für Sondertransporte im Straßenverkehr Gebühren in die eigene Tasche gewirtschaftet und dadurch einen Schaden von etwa einer Million Euro angerichtet zu haben, sagte Kempkes. Dieser Verdacht habe sich bei der Auswertung von Computern ergeben.
Einer der beiden Beschuldigten war in der Bezirksregierung für die Genehmigung von Sondertransporten zuständig. Der andere Beschuldigte hatte diesen Job nach Informationen dieser Zeitung noch bis vor einigen Jahren erledigt. Dann wurde er aus dem Verkehrsdezernat ins Schuldezernat versetzt.

Er soll allerdings von der Bezirksregierung die offizielle Erlaubnis erhalten haben, im Nebenjob privat für Speditionen tätig zu werden und diese auch bei Sondertransportanträgen zu beraten. Aus dieser Konstellation sollen die beiden mutmaßlichen Täter über mehrere Jahre hinweg ein lukratives kriminelles Geschäft entwickelt haben.

Für Schwer- und Großraumtransporte müssen die Speditionen je nach Streckenlänge für eine Einzelerlaubnis zwischen 31 und 163 Euro bezahlen. Für die Erteilung von Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot fallen nach Angaben des Verbandes Spedition und Logistik NRW pro Fahrt 35 Euro Gebühren an. Die beiden Beschuldigten sollen den Speditionen Rabatte gewährt und die "Restgebühren" dann in zahlreichen Fällen privat eingesteckt haben.

Ob sie auch noch von Speditionsunternehmen bestochen wurden, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen. Sie werden von Bielefelder Polizeibeamten und der Detmolder Staatsanwaltschaft geführt. Die Manipulationen wurden angeblich von einem Mitarbeiter der Bezirksregierung entdeckt, der in Vertretung für den Sonderverkehr zuständig war.

Die Frage, ob die Erlaubnis zur Nebentätigkeit im konkreten Fall fahrlässig erteilt wurde, bleibt deshalb zunächst unbeantwortet. Die Bezirksregierung muss dem NRW-Innenministerium Bericht erstatten. Die Detmolder Staatsanwaltschaft berichtet unterdessen an das NRW-Justizministerium.

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Hans-Peter Burhoff
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Veröffentlicht 06.11.2010, 17:56 - 001 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [5626]
Nach bekanntwerden in der Öffentlichkeit, äusserte sich die Bezirksregeirung Detmold mit einer Stellungnahme!


Gegen zwei Beamte der Bezirksregierung Detmold ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold wegen des Verdachts der Korruption und der Veruntreuung. Seit letzter Woche wurden die Beamten in Untersuchungshaft genommen.

Nach derzeitigem Verfahrensstand werden sie verdächtigt, zusammenwirkend Gelder für erteilte Genehmigungen im Schwerlastverkehr privat entgegengenommen zu haben.

Die Bezirksregierung Detmold hat sofort nach dem ersten Tatverdacht im August dieses Jahres förmliche Disziplinarverfahren gegen beide Beamte eingeleitet und unmittelbar Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Detmold erstattet. Beide Beamte wurden unverzüglich des Dienstes enthoben. Die Disziplinarverfahren wurden bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.

Es gibt für keinen der beiden Beamten eine Nebentätigkeitsgenehmigung der Bezirksregierung Detmold für inhaltliche Arbeiten im Konzessionsbereich. Ein Beamter hat eine Nebentätigkeitsgenehmigung zur Durchführung von Schulungen im Bereich des Verkehrsrechts.

"Wir haben ein hohes Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung", sagte die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl. Herr des Verfahrens sei jetzt ausschließlich die Staatsanwaltschaft Detmold. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens seien abzuwarten. "Wir werden unsererseits jede notwendige Unterstützungsleistung im Verfahren sicherstellen."

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Hans-Peter Burhoff
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Veröffentlicht 18.05.2011, 16:25 - 002 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [6289]
Die Strafe folgt auf dem Fuße!
Haftstrafen für zwei Beamte wegen Millionenbetruges
Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl räumt Versäumnisse ein.
Detmold.
Zwei Beamte der Detmolder Bezirksregierung, die innerhalb von drei Jahren knapp eine Million Euro Gebühren in die eigene Tasche gesteckt haben, müssen für längere Zeit ins Gefängnis. Die Wirtschaftsstrafkammer des Detmolder Landgerichts verurteilte Erwin S. (51) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Sein Komplize Roland S. (46) muss drei Jahre und vier Monate büßen.

Die beiden Täter hätten sich "dreist über all ihre Beamtenpflichten hinweggesetzt" und eine kriminelle Masche ausgeheckt, bei der sie sich "perfekt zuarbeiteten", sagte der Vorsitzende Richter Michael Reineke. Der Angeklagte Erwin S. war ein ausgewiesener Experte für die komplizierte Sondergenehmigung von Schwerlasttransporten. Bereits in den Jahren 2004 bis 2006 hatte er eine sechsstellige Summe an Gebühren "abgezweigt", um sein ausschweifendes und luxuriöses Privatleben zu finanzieren. Weil diese Taten teils verjährt und teils schwer nachzuweisen waren, wurden sie aber nicht zum Gegenstand der Anklage.

Im Jahr 2006 wurde Erwin S. in die Schulabteilung der Bezirksregierung versetzt, weil gegen ihn ein Korruptionsverdacht aufgetaucht war. Dennoch erhielt er von der Behörde eine Nebentätigkeitserlaubnis, um Speditionen zu beraten. Nicht nur für den Vorsitzenden Richter Reineke ein unfassbarer Vorgang: Mit der Nebentätigkeitserlaubnis sei eine zusätzliche "Versuchung" geschaffen worden, kritisierte er.

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Veröffentlicht 18.05.2011, 18:12 - 003 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [6290]
@Hans-Peter Burhoff

Es ist sehr warscheinlich, das hier nur die Spitze des Eisberges ans Tageslicht gekommen ist.
Betrügereien und Korruption gibt es leider überall.
Leider werden Strassenverkehrsteilnehmer oft härter bestraft, als diese Klientel.
Das Strafmass ist meiner Meinung nach, viel zu niedrig für diese Herren.
Hoffentlich müssen diese Herrschaften Ihre Jahre auch wirklich hinter Gittern verbringen, und bekommen nicht noch Bewährung.
Die ca. 1-Million Euro, wird den Tätern hoffentlich auch wieder abgenommen, oder zurückgefordert.??
Es stellt sich nur die berechtigte Frage, ob auch die Firmen, die diese kriminellen Dienste in Anspruch genommen haben, auch entsprechend angeklagt und verurteilt werden?
___

Gruss

Kranfahrer-Meik
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Der Beitrag wurde am 18.05.2011 um 19:21 Uhr von Kranfahrer-Meik editiert.
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Veröffentlicht 18.05.2011, 19:21 - 004 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [6291]
Hallo Meik,

Bewährung bekommen die Herren nicht mehr.
Die gibt es nur bei Verurteilungen bis zu 2 Jahren.
___

Carsten Thevessen

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Veröffentlicht 18.05.2011, 20:07 - 005 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [6292]
Hallo Carsten.

Wo du dich alles auskennst, grins ?
Ich kenne mich mit solchen strafrechtlichen Sachen überhaupt nicht aus.
Mich wundert nur immer wieder, das in unserem übergeregelten Deutschland, solche Sachen nicht früher auffallen.
Profitgier ist offensichtlich eine weit verbreitete Krankheit.

Gruss
___

Gruss

Kranfahrer-Meik
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TDKv
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Veröffentlicht 18.05.2011, 20:24 - 006 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [6293]

Zitat:
Kranfahrer-Meik postete
Hallo Carsten.

Wo du dich alles auskennst, grins ?

Gruss

Das kommt nur daher, dass ich mich oft genug über viel zu milde Urteile, die auf Bewährung sind, aufrege
___

Carsten Thevessen

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Veröffentlicht 18.05.2011, 20:46 - 007 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [6294]
Dann bin ich beruhigt Carsten.
___

Gruss

Kranfahrer-Meik
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Spot


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Veröffentlicht 18.05.2011, 21:23 - 008 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [6295]
Lästermodus: An
Naja, die beiden Angeklagten Beamten, zahlen dem Richter ein entsprchendes Bestechungsgeld und die Sache wird wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Grins!
Lästermodus: AUS
___

Lass das mal den Pappa machen

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Hans-Peter Burhoff
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Veröffentlicht 12.06.2011, 10:48 - 009 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [6340]
Von M. BREKENKAMP
Angeklagt wegen Betruges, Untreue, Steuerhinterziehung: Erwin S. (51) und Roland Sch. (46).
Die beiden Sachbearbeiter hatten ihre Behörde zur Selbstbedienungskasse umfunktioniert. Mit Ausnahmegenehmigungen für Schwerlasttransporte ergaunerten sie fast eine Million Euro.
„Eine Dienstaufsicht existierte nicht“, schilderte Erwin S. freimütig. Er ist der Kopf des Duos, das sich mit einer verblüffend einfachen Masche die Taschen voll machte: Über ein genehmigtes Nebengewerbe bot Erwin S. Speditionen und Schaustellern Genehmigungen für Schwertransporte an.
Roland Sch. machte den Stempel drunter. Die Vorgänge wurden nirgendwo aufgelistet, die Kunden zahlten aufs Konto von Erwin S.
FAST 2000 MAL „Das Geld war einfach da. Ich wusste gar nicht, wohin damit“, erzählte Roland Sch. Komplize Erwin S. dagegen wusste genau, was er brauchte: Luxus wie ein König: Über 200000 Euro gingen für Designer- Kleidung drauf, 150000 Euro für Autos.
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Hans-Peter Burhoff
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Veröffentlicht 12.06.2011, 10:48 - 010 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [6341]
Von M. BREKENKAMP

Detmold – Designer-Klamotten, Nobel-Restaurants, Escort-Ladys, Luxus-Schlitten: Jahrelang führten zwei kleine Beamte der Bezirksregierung Detmold ein Leben wie im Rausch – Geld spielte keine Rolle...

Er setzte die Stempel: Sachbearbeiter Roland Sch. (46) genehmigte über 2000 Schwerlasttransporte. Die Gebühren kassierte sein Komplize.

Doch die rasante Fahrt im Reichtum endete gestern im Landgericht Detmold.

Angeklagt wegen Betruges, Untreue, Steuerhinterziehung: Erwin S. (51) und Roland Sch. (46).

Die beiden Sachbearbeiter hatten ihre Behörde zur Selbstbedienungskasse umfunktioniert. Mit Ausnahmegenehmigungen für Schwerlasttransporte ergaunerten sie fast eine Million Euro.

„Eine Dienstaufsicht existierte nicht“, schilderte Erwin S. freimütig. Er ist der Kopf des Duos, das sich mit einer verblüffend einfachen Masche die Taschen voll machte: Über ein genehmigtes Nebengewerbe bot Erwin S. Speditionen und Schaustellern Genehmigungen für Schwertransporte an.

Roland Sch. machte den Stempel drunter. Die Vorgänge wurden nirgendwo aufgelistet, die Kunden zahlten aufs Konto von Erwin S.

FAST 2000 MAL

„Das Geld war einfach da. Ich wusste gar nicht, wohin damit“, erzählte Roland Sch.

Komplize Erwin S. dagegen wusste genau, was er brauchte: Luxus wie ein König: Über 200000 Euro gingen für Designer- Kleidung drauf, 150000 Euro für Autos.

Ein Vermögen verpuffte bei Edelhuren, die er für 1500 Euro pro Tag engagierte, in Nobel-Restaurants verwöhnte und in Luxushotels vernaschte.

Nur durch Zufall (Urlaubsvertretung) flog der Schwindel letztes Jahr auf. Urteil morgen.

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Hebelzupfer


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Veröffentlicht 15.02.2013, 15:32 - 011 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [8733]

Zitat:
TDKv postete
Hallo Meik,

Bewährung bekommen die Herren nicht mehr.
Die gibt es nur bei Verurteilungen bis zu 2 Jahren.

Bewährung nicht, aber offenen Vollzug für einen Herren.
Mittlerweile bei einem Genehmigungsservice beschäftigt, hackt der nette Herr Sch... immer noch munter Anträge in Vemags.
Beschäftigt man Kinderschänder auch weiterhin in einer Kita?
Armes Deutschland...

Kann gar nicht so viel Essen, wie ich ko... möchte !


Der Beitrag wurde am 15.02.2013 um 15:33 Uhr von Hebelzupfer editiert.
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KranundBF3Fahrer


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Avatar von KranundBF3Fahrer
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Veröffentlicht 10.02.2014, 17:09 - 012 - in "Korruption in der Bezirksregierung Detmold" - [10396]
Wenn es privatwirtschaftlich ist, muss man das mit dem Chef abklären. Wobei bei dem Genehmigungsservice wird er nicht mehr viel anstellen können, nicht viel verdienen und im Alter von H4 leben.
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